Die Dreistigkeit der Euro-Zone
Written by Simon Tilford [1], 12 April 2012
From Financial Times Deutschland
Die Politiker und Vordenker der Eurozone haben keinen Zweifel: Durch die Vergrößerung des Rettungsfonds, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), haben sie ihren Teil dazu beigetragen, die Mitglieder der Währungsunion zu stützen, die sich in Schwierigkeiten befinden. Nun liegt es am Rest der Welt - also am Internationalen Währungsfonds (IWF) - vorzutreten und zusätzliches Geld auf den Tisch zu legen. Dafür setzen sich die europäischen Finanzminister bei den Treffen von IWF und Weltbank in Washington ein.
Anders ausgedrückt - die europäischen Beamten halten es für selbstverständlich, dass der IWF die Eurozone unterstützen sollte, als ob der Rest der Welt dazu irgendwie verpflichtet wäre. Aber selbst wenn sich die Regierungen der Eurozone auf eine viel stärkere Vergrößerung des ESM einigen könnten, gibt es gute Gründe dafür, warum der IWF von weiterer Unterstützung absehen sollte.
Mal integriert, mal eigenständig
Die europäischen Regierungschefs können sich nicht entscheiden, ob die Währungsunion eine Föderation nach dem Muster der Vereinigten Staaten oder aber eine Gruppe unabhängiger Länder sein soll. Sie stellen die Eurozone gegenüber anderen Industrieländern oft sehr vorteilhaft dar.
Die europäischen Regierungschefs können sich nicht entscheiden, ob die Währungsunion eine Föderation nach dem Muster der Vereinigten Staaten oder aber eine Gruppe unabhängiger Länder sein soll. Sie stellen die Eurozone gegenüber anderen Industrieländern oft sehr vorteilhaft dar.
Die Mitglieder insgesamt, sagen sie, haben ein niedrigeres Haushaltsdefizit als die USA oder Großbritannien und ähnlich hohe Staatsschulden. Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verfüge die Eurozone über einen Leistungsbilanzüberschuss - sie lebe, wie Politiker gern sagen "nicht über ihre Verhältnisse". Sie sind sehr stolz auf die wachsende Rolle des Euro als internationale Reservewährung und tun alles, was zur Verteidigung der Integrität der Währungsunion nötig ist.
Und trotzdem glauben dieselben Politiker, die Welt solle die Eurozone retten. Wenn es ihren Interessen entspricht, ist der Euro nicht länger die Währung einer höchst erfolgreichen und integrierten Volkswirtschaft, sondern eine gemeinsame Währung eigenständiger Gläubiger- und Schuldnerstaaten, und der IWF ist dafür verantwortlich, die Schuldner zu unterstützen.
Die Eurozone will das Beste aus zwei Welten
Die Eurozone will das Beste aus zwei Welten
Das ist eine äußerst merkwürdige Einstellung. Stellen Sie sich vor, die US-Regierung würde Mississippi nicht mehr unterstützen wollen und würde dies stattdessen vom IWF verlangen. Der Rest der Welt - und allen voran die Regierungen der Eurozone - würden sich zu Recht weigern. Ebenso würde nicht erwartet, dass der IWF Indien - dessen Pro-Kopf-BIP weniger als ein Zehntel von dem der Eurozone beträgt - dabei hilft, die armen Staaten Bihar und Uttar Pradesh zu finanzieren.
Die europäische Währungsunion will das Beste aus zwei Welten. Alle ihre Schuldner und Gläubiger sind Mitglieder derselben, reichen Währungsunion, deren Leistungsbilanzüberschuss gegenüber dem Rest der Welt bedeutet, dass sie ein Nettoexporteur von Kapital ist, das heißt dass die Inlandsersparnisse höher als die Inlandsinvestitionen sind. Darüber hinaus setzt die Strategie der Eurozone, mit der Krise umzugehen, implizit einen steigenden Überschuss voraus: Von Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten wird erwartet, diese auszugleichen, aber Gläubigerländer werden nicht veranlasst, ihre Überschüsse abzubauen. Also möchte eine Region, die letztlich eine merkantilistische Strategie verfolgt, vom Rest der Welt finanziert werden.
Viele europäische Staatschefs glauben, die anderen Länder schuldeten der Währungsgemeinschaft Unterstützung, weil sie nur ein unschuldiger Beobachter sei. Obwohl die Eurozone gut geführt und fundamental stabiler sei als andere Volkswirtschaften, würden ihre Problemmitglieder von den Märkten (oder Spekulanten) daran gehindert, die notwendigen Anpassungen durchzuführen. Also verdiene die Eurozone Schutz vor den internationalen Mächten, die sie zerstören wollen.
Diese Denkweise unterstreicht den Kern des Problems: Die Eurozone ist institutionell unvollständig, und ihre Politiker beschuldigen Investoren dafür, dies sichtbar zu machen. In jeder Währungsunion gibt es Schuldner- und Gläubigerregionen. Ebenso wie in anderen Währungsunionen die Gläubigerregionen dafür verantwortlich sind, die Schuldenregionen zu unterstützen (was auf vielerlei Arten erreicht werden kann), obliegt es den Gläubigerregionen der Eurozone, die Solvenz der Schuldstaaten zu untermauern. Dazu sind Vergemeinschaftung der Schulden und finanzielle Transferleistungen zwischen Mitgliedstaaten erforderlich, und natürlich föderale Institutionen, die diesen Maßnahmen Legitimität geben.
Keinerlei moralische Verpflichtung
Ein zweiter Grund, den die Politiker der Eurozone zur Rechtfertigung ihres Bedarfs an weiterer IWF-Unterstützung angeben, ist letztlich eine Form von Erpressung: Die weltweiten Konsequenzen einer weiteren Krise in der Eurozone wären so gravierend, dass der Internationale Währungsfonds nicht anders kann, als alles zu tun, um sie abzuwenden. Viel ärmere Länder und diejenigen, die von den Politikern der Eurozone immer wieder für ihre hohen Schulden kritisiert werden (wie die USA und Großbritannien), sollen einen reichen Kreditgeber unterstützen, um ihn davon abzuhalten, der Weltwirtschaft unabsehbaren Schaden zuzufügen. Dies bedeutet, der übrigen Welt ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen kann.
Die anderen Länder haben keinerlei moralische Verpflichtung, der Eurozone zu helfen, und sie sollten den erpresserischen Absichten der europäischen Staatschefs widerstehen, die gleichbedeutend mit der Forderung sind, der Rest der Welt solle seine eigenen Kreditgeber unterstützen. Dies wäre eine ungerechtfertigte Verwendung von IWF-Ressourcen und würde den Verdacht der Entwicklungsländer weiter erhärten, dass der IWF lediglich den westlichen Interessen dient.
Der IWF sollte dabei bleiben, Ländern mit temporären externen Finanzierungsproblemen zu helfen. Eine reiche Gläubigerregion, die sich weigert, ihre institutionellen Widersprüche zu lösen, ist kein geeigneter Kandidat. Sollten die Regierungen der Eurozone nicht willens sein, die föderalen Institutionen zur Stabilisierung der Eurozone zu schaffen, dann sollten sie entweder einen eigenen ausreichenden Rettungsfonds aufbauen oder akzeptieren, dass die Einheitswährung in ihrer momentanen Form nicht funktioniert.