Merkels Signal "ist völlig irre"

Opinion piece (NTV)
27 November 2020

Ökonom Christian Odendahl kritisiert die Ansage der Kanzlerin, die Finanzhilfen könnten "nicht bis Ultimo" gezahlt werden. Die klassische Fixierung auf Schuldenvermeidung hält er für einen Fehler: "Auf der Liste an Problemen, die Deutschland lösen muss, ist die Verschuldung ungefähr da, wo der 1. FC Köln in der Bundesliga steht."

ntv.de: Kurz nachdem Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschlossen haben, den von den Corona-Einschränkungen besonders betroffenen Unternehmen auch im Dezember Hilfen zu zahlen, sagte die Kanzlerin, diese Finanzhilfen könnten "nicht bis Ultimo" fortgeführt werden. Was ist das für ein Signal?

Christian Odendahl: Ein fatales, denn der Staat kann sich die Finanzhilfen leisten, recht leicht sogar. Wenn man allerdings, nachdem wir bei der Einhegung des Virus trotz aller Erfahrungen versagt haben, den Menschen das Gefühl gibt, jetzt auch noch mit den finanziellen Sorgen allein gelassen zu werden, untergräbt man den Rückhalt in der Bevölkerung. Jetzt die Hilfen infrage zu stellen, ist völlig irre und macht ökonomisch keinen Sinn.

Vermutlich wollte Merkel mit dem Satz sagen, dass sich Länder an den Finanzhilfen beteiligen sollen. Ist das nicht eine legitime Forderung?

Das kann sein, allerdings würde ich dann nicht diesen Weg wählen, sondern explizit über die Finanzierung der Maßnahmen sprechen. Die Profilierungssucht der Ministerpräsident*innen der Länder ist ein wichtiger Grund, warum wir in einem vermutlich monatelangen Lockdown sind. Kritik der Bundeskanzlerin an den Ländern hätte ich völlig verstanden.

Macht es eigentlich einen Unterschied, ob der Bund sich verschuldet oder ob ein Bundesland oder eine Kommune dies tut?

In der Buchführung des Föderalismus macht es natürlich einen Unterschied. Allerdings bin ich Ökonom und sehe den Unterschied als eher klein an, denn letztlich haftet der Bund auch für die Schulden der Länder, und die Länder für die der Kommunen. Was nicht passieren darf: dass Ländern oder Kommunen das Wasser finanziell bis zum Hals steht und sie daher nach der Krise kürzen müssen. Schulden für eine solche Ausnahmesituation sollten, wie zum Beispiel nach Kriegen auch, vom Bund getragen und sehr langfristig zurückgezahlt werden. Wenn überhaupt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gerade erst den Etatentwurf für 2021 beschlossen. Der sieht fast 180 Milliarden neue Schulden vor, so viel wie nie zuvor. Wie soll das denn zurückgezahlt werden?

Es ist ein sehr hartnäckiger Mythos zu glauben, Staaten würden Schulden zurückzahlen. Das tun sie in der Regel nicht. Es gibt zwei Wege, Schulden zu stabilisieren beziehungsweise zu reduzieren. Entweder man zahlt sie zurück oder man wächst aus den Schulden raus. Staaten tun fast immer Letzteres. Aus gutem Grund: Außer in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, führen staatliche Kürzungen zu Wachstumsverlusten. Der Staat kann sich zudem sehr langfristig günstig verschulden. Schulden einfach weiter zu bedienen und ökonomisch zu wachsen, ist meist vernünftiger. Das gilt erst recht für heute. Für diese 180 Milliarden Euro Schulden bekommt der Bund pro Jahr ca. 1 Milliarde Euro an Zinsen. Er zahlt sie nicht, er bekommt sie, denn die Zinsen sind negativ.

Finanzminister Olaf Scholz hat zugesichert, die Bundesregierung werde ab 2022 "alle Regeln der Schuldenbremse wieder einhalten". Ist das sinnvoll und machbar?

Das kommt etwas auf die wirtschaftliche Erholung an. Wenn die sehr schnell geht, könnte es klappen. Aber für sinnvoll halte ich das nicht, denn die Schuldenbremse hat Zahlen in der Verfassung verankert - etwas, was man ohnehin nie tun sollte -, die nur mit viel gutem Willen noch als ökonomisch sinnvoll gelten können. Deutschland zahlt so wenig wie noch nie für seinen Schuldendienst, Tendenz stark fallend, trotz nun höherer Schulden. Gleichzeitig sind wir digital bestenfalls Schwellenland, der Klimawandel erfordert eine in Friedenszeiten unbekannte Investitionsoffensive. Die junge Generation, die die Schuldenbremse vorgibt zu schützen, steht auf der Straße, und fordert etwas ganz anderes! Die will keinen schuldenfreien Staat, sondern einen lebenswerten Planeten.

Angesichts der hohen Neuverschuldung in der Corona-Krise hört man häufig den Satz: Gut, dass wir in den letzten Jahren gespart haben, da können wir uns jetzt leisten, die Wirtschaft zu stützen. Ist diese Annahme richtig?

Nein. Peru hat gerade eine 100-jährige Anleihe begeben - in US Dollar, also einer Währung, die Peru im Notfall nicht einfach drucken kann. Die Verzinsung? Geradezu absurde 3,3 Prozent. Das ist weniger als Deutschland noch in den 2000ern für seine 10-jährigen Anleihen bezahlt hat, das zahlt Peru jetzt für 100-jährige. Was heißt das? Die Nachfrage nach sicheren Geldanlagen übersteigt das Angebot auf der Welt um ein Vielfaches. Es hätte überhaupt keinen Unterschied gemacht, ob Deutschland 100 Prozent Verschuldung statt 60 Prozent gehabt hätte.

Was ist denn ein sinnvoller Maßstab für tragbare Verschuldung?

Der Schuldendienst im Verhältnis zu Wachstum und Inflation. Denn das zeigt die realen Ressourcen, die eine Volkswirtschaft aufwenden muss, um die Schulden stabil zu halten. Deutschlands Verschuldung stand in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ungefähr da, wo sie am Vorabend der Pandemie stand: bei rund 60 Prozent. Damals war der Schuldendienst bei knapp 3,5 Prozent des BIP, 2019 waren es noch 0,8 Prozent, und es wird noch weniger. Kaum jemand erwartet in näherer Zukunft stark steigende Zinsen. Der Staat könnte langfristige Anleihen begeben, um das heutige Zinsniveau auf lange Sicht festzuschreiben. Bei Zinsen von 0 Prozent aber sind auch sehr hohe Schulden tragbar, weit über 100 Prozent des BIP - sofern Wachstum plus Inflation zusammen über 0 Prozent liegen, was fast sicher ist. Auf der Liste an Problemen, die Deutschland lösen muss, ist die Verschuldung ungefähr da, wo der 1. FC Köln in der Bundesliga steht.